EU AI Act für den Mittelstand: Risikoklassen, Pflichten und Zeitplan nach dem AI-Omnibus

Die KI-Verordnung fragt nicht, wie leistungsfähig ein Modell ist, sondern wofür ein System eingesetzt wird. Dasselbe Sprachmodell kann in einem Unternehmen Protokolle zusammenfassen und in einem anderen Bewerbungen filtern. Im ersten Fall bleibt es in der Regel bei minimalem Risiko, im zweiten liegt ein Hochrisiko-Einsatz vor. Deshalb lässt sich die Einordnung nicht pauschal je Produkt treffen, sondern nur je Anwendungsfall.

Die EU-Kommission beschreibt vier Ebenen. Unannehmbare Risiken sind verboten. Hochrisiko-Systeme betreffen etwa Sicherheitsbauteile in Produkten sowie die in Anhang III genannten Bereiche, darunter Beschäftigung, Bildung, Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen und Kreditwürdigkeitsprüfung. Für bestimmte Systeme gelten Transparenzpflichten. Die große Mehrheit der heute genutzten Anwendungen fällt nach Darstellung der Kommission in die Kategorie minimalen oder keines Risikos, für die die Verordnung keine eigenen Regeln einführt.

Art. 5 der Verordnung enthält die Verbote. Laut Kommission gelten acht davon seit dem 2. Februar 2025: schädliche Manipulation und Täuschung, Ausnutzung von Schwächen, Social Scoring, Vorhersage individueller Straftaten allein aufgrund von Profilen, ungezieltes Auslesen von Gesichtsbildern aus Internet oder Videoüberwachung, Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen, biometrische Kategorisierung nach geschützten Merkmalen und biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung zur Strafverfolgung im öffentlichen Raum.

Der AI-Omnibus hat ein neuntes Verbot ergänzt: KI-Systeme, die nicht einvernehmliche sexuelle oder intime Inhalte oder Darstellungen von Kindesmissbrauch erzeugen, etwa sogenannte Nudification-Apps. Es gilt nach Angaben der Kommission ab Dezember 2026. Für den Mittelstand ist im Alltag vor allem das Verbot der Emotionserkennung am Arbeitsplatz relevant, sofern sie nicht medizinischen oder Sicherheitszwecken dient. Wer Werkzeuge für Callcenter, Videokonferenzen oder Mitarbeiterbefragungen einkauft, sollte genau prüfen, ob solche Funktionen enthalten sind.

Betreiber ist, wer ein KI-System in eigener Verantwortung beruflich verwendet. Anbieter ist, wer ein System entwickelt oder entwickeln lässt und es unter eigenem Namen in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt. Die meisten Pflichten der Verordnung, insbesondere Konformitätsbewertung, technische Dokumentation und Qualitätsmanagement für Hochrisiko-Systeme, treffen die Anbieter. Betreiber haben einen schmaleren, aber verbindlichen Pflichtenkatalog.

Die Rolle kann sich verschieben. Nach Art. 25 gilt ein Betreiber als Anbieter eines Hochrisiko-Systems, wenn er es mit eigenem Namen oder eigener Marke versieht, es wesentlich verändert oder die Zweckbestimmung eines bisher nicht hochriskanten Systems so ändert, dass es hochriskant wird. Wer etwa auf Basis eines allgemeinen Sprachmodells ein eigenes Werkzeug zur Bewerbervorauswahl baut, kann so selbst zum Anbieter werden.

Art. 4 gilt für alle Anbieter und Betreiber, unabhängig von der Risikoklasse. Durch den AI-Omnibus wurde er neu gefasst: Unternehmen ergreifen Maßnahmen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz ihres Personals und weiterer in ihrem Auftrag tätiger Personen zu unterstützen, und berücksichtigen dabei Vorkenntnisse und Einsatzkontext. Ein bestimmtes Kompetenzniveau muss nicht garantiert werden. Kommission und Mitgliedstaaten sollen insbesondere KMU dabei unterstützen und Praxisbeispiele veröffentlichen.

Die Transparenzpflichten nach Art. 50 gelten seit dem 2. August 2026. Anbieter müssen Systeme, die direkt mit Menschen interagieren, so gestalten, dass Nutzer erkennen, dass sie mit KI kommunizieren, sofern das nicht offensichtlich ist; generative Systeme müssen ihre Ausgaben maschinenlesbar kennzeichnen. Betreiber müssen Deepfakes offenlegen und Betroffene informieren, wenn sie Emotionserkennung oder biometrische Kategorisierung einsetzen. Für die Kennzeichnung generierter Inhalte sieht der Omnibus eine Übergangsfrist von vier Monaten für Systeme vor, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden.

Die Kommission hat den Vorschlag für den AI-Omnibus am 19. November 2025 vorgelegt. Nach einer politischen Einigung am 7. Mai 2026 wurde die Verordnung (EU) 2026/1744 am 8. Juli 2026 unterzeichnet, am 24. Juli 2026 im Amtsblatt veröffentlicht und ist am 27. Juli 2026 in Kraft getreten. Begründet wird die Verschiebung der Hochrisiko-Fristen mit der verzögerten Verfügbarkeit von Normen und Leitlinien.

Zusätzlich zu den neuen Fristen erweitert der Omnibus bestimmte Erleichterungen für KMU auf kleine Midcap-Unternehmen, etwa bei der technischen Dokumentation, vereinfacht die Registrierung von Systemen, die ein Anbieter nach Art. 6 Abs. 3 als nicht hochriskant einstuft, und stärkt die Rolle von KI-Reallaboren. Die Pflichten selbst bleiben bestehen.

Am 29. Juli 2026 ist das Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz (KI-MIG) in Kraft getreten. Danach ist die Bundesnetzagentur grundsätzlich die zuständige Marktüberwachungsbehörde und zugleich zentrale Anlaufstelle und Beschwerdestelle. Für KI in regulierten Finanztätigkeiten bleibt die BaFin zuständig, für Produkte nach Anhang I die jeweiligen Fachbehörden, für bestimmte öffentliche Stellen der Länder und für Medien die Landesbehörden.

Für Unternehmen besonders nützlich sind die Unterstützungsangebote: Der KI-Service Desk der Bundesnetzagentur bietet Informationen, ein Online-Werkzeug zur ersten Einschätzung der Risikoklasse und Hinweise zum Aufbau von KI-Kompetenz. Außerdem richtet die Behörde ein KI-Reallabor ein, das sich ausdrücklich auch an KMU richtet. Die DSGVO gilt unabhängig davon weiter.